Produkthaftung & Gewährleistung

Im Fall von Fehlerhaftigkeiten von Produkten (die im Zeitalter der Massenfertigung nicht ganz auszuschließen sind) stellt die Frage der Abwicklung solcher Ansprüche einen nicht unwesentlichen Bestandteil einer Geschäftsbeziehung dar. Im Einzelnen ist zwischen Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüchen zu unterscheiden.
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A. Gewährleistung

Generell ist vom jeweiligen Lieferanten Gewähr dafür zu leisten, dass die verkaufte Sache die bedungenen (vereinbarten) oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat (§922 ABGB). Wenn somit ein Produkt die ausdrücklich zugesagten Eigenschaften oder aber Eigenschaften, die nach der Übung des Verkehrs für dieses Produkt als selbstverständlich vorausgesetzt werden, nicht aufweist, hat der Lieferant hierfür „gerade zu stehen“ und durch Nachbesserung, Nachtrag
des Fehlenden oder Austausch der Sache bzw. gegebenenfalls angemessene Preisminderung einen Ausgleich zu schaffen.
Welche Form der Nachbesserung in Frage kommt, hängt davon ab, ob der Mangel behebbar oder unbehebbar ist bzw. ob er wesentlich (den gewöhnlichen Gebrauch der Sache hindert) oder unwesentlich (z. B. nur optische Beeinträchtigung) ist. Zu beachten ist generell, dass aus dem Titel der Gewährleistung nur der Austausch bzw. die Verbesserung
der mangelhaften Sache in Frage kommt. Folgeschäden können aus dem Titel der Gewährleistung nur bei einem Verschulden des Lieferanten gefordert werden, was häufig daran scheitert, dass Mängel für den Händler meist als solche gar nicht erkennbar sind, sondern frühestens im Zuge der Montage bzw. der Verwendung des Produktes auffallen können.
Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen drei Jahre ab Auslieferung.

B. Produkthaftung

„Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder eine vom Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt, haftet für den Ersatz des Schadens….“ (§1 Produkthaftungsgesetz)
Im Gegensatz zur Gewährleistung umfasst die Produkthaftung nur Sachschäden und Personenschäden, die durch ein fehlerhaftes (schadhaftes) Produkt verursacht sind. Gegenstand der Produkthaftung ist somit nicht das schadhafte Produkt selbst, sondern nur der Ersatz eines Schadens, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht. Hier liegt schon ein wesentlicher Unterschied zum Gewährleistungsrecht, wo es ja primär um den Austausch bzw. um die Verbesserung des gelieferten Produktes geht.

Beispiel

Ein Wasserleitungsrohr bricht wegen einer infolge eines Produktionsfehlers zu dünnen Wandstärke; der Schaden, der durch die Überflutung entsteht (Trockenlegung, Sanierung), ist ein Produkthaftungsanspruch; der Anspruch auf Einbau eines neuen ordnungsgemäßen Wasserrohres ist ein Gewährleistungsanspruch.
Für Produkthaftungsschäden hat grundsätzlich der Hersteller des Produkts einzustehen (sofern er sich im europäischen Wirtschaftsraum befindet). Bei Produkten, die außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes hergestellt wurden, haftet jener Unternehmer, der sie in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat. Produkthaftungsansprüche verjähren, wie allgemeine Schadenersatzansprüche, in 3 Jahren ab dem Schadenseintritt. Wenn allerdings seit dem in Verkehr bringen des Produktes (erstmaliger Verkauf des Produktes vom Produzenten an einen Händler) 10 Jahre vergangen sind, können Produkthaftungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. 
Zwischenhändler oder Gewerbetreibende können für Produkthaftungsschäden somit nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie sofort nach bekannt werden des Schadensfalles ihren Vorlieferanten namhaft machen. Der Geschädigte (meistens der


Endkunde) muss die Produkthaftungsansprüche letztlich direkt bei jenem Unternehmen geltend machen, welcher das fehlerhafte Produkt hergestellt oder dieses Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat.
Für Zwischenhändler und Gewerbetreibende ist es daher in solchen Fällen besonders wichtig, sofort den jeweiligen Vorlieferanten namhaft zu machen und keine Zusagen über allfällige Sanierungskosten zu machen, sowie selbst keine Sanierungshandlungen vorzunehmen (ausgenommen bei Gefahr im Verzug). Erst wenn (meist durch einen Sachverständigen) geklärt ist, ob es sich um einen Fall von Gewährleistung oder Produkthaftung handelt und somit festgestellt ist, wer tatsächlich im konkreten Fall verantwortlich gemacht werden kann, können Dispositionen darüber getroffen werden, wer für die Kostentragung heranzuziehen ist. Im Einzelfall ist jedenfalls zu empfehlen vor derartigen Dispositionen ein Beratungsgespräch mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu führen.
Als verarbeitender Handwerksbetrieb haftet man daher nicht in allen Fällen in denen ein grundsätzlich ordnungsgemäß hergestelltes Werk im Laufe der Jahre sanierungsbedürftig wird. Wenn die gewöhnlichen Gewährleistungsfristen abgelaufen sind, keine Verarbeitungs- oder Planungsfehler vorliegen und alle
verwendeten Produkte über die entsprechenden Prüfzeugnisse verfügen, sodass jegliches Verschulden des Handwerkers beim späteren Mangel ausgeschlossen werden kann, wird er letztendlich auch für Mängel und Schäden nicht haftbar gemacht werden können. Wenn seit Inverkehrbringen des Produktes noch keine 10 Jahre vergangen sind, wird der Endkunde mit seinen Ansprüchen direkt an den Hersteller (sofern diese im europäischen Wirtschaftsraum tätig ist) zu verweisen sein, oder an jenes Unternehmen, dass das Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat.  Wenn seit dem Inverkehrbringen des Produktes mehr als 10 Jahre vergangen sind, wird der Schaden letztendlich gemäß den Allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes bei dem haften bleiben, in dessen Vermögen es sich ereignet hat. Wenn aber in einem solchen Fall der Handwerksbetrieb in vorauseilendem Gehorsam (der Kunde ist  ja König) Ansprüche anerkennt und Leistungen erbringt ohne dazu verpflichtet zu sein, wird er letztlich auch auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben, da ihm in einem solchen Fall mangels Anspruch des Kunden auch kein Regressanspruch zusteht. Deshalb sollten auch die Modalitäten für Reklamationen gemäß dem, auf den nächsten Seiten dargestellten, Leitfaden für Reklamationen eingehalten werden.

Mag. jur. Johann Kaltenegger

Rechtsanwalt
eingetragener Treuhänder


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Mag. jur. Johann Kaltenegger